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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2018
BAG – 8 AZR 141/16
Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 141/16 Tenor … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 436/17
Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: beharrliche Arbeitsverweigerung, Kündigung
BAG – 8 AZR 100/17
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 100/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 538/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG – 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Tenor Die Revision des Klägers und … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 295/17
Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen
Schlagworte: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
BAG – 6 AZR 38/17
Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2018, 6 AZR 38/17 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 – 5 Sa 153/15 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 690/16
Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 371/15
Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 371/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 – 17 Sa 1746/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Vertragsauslegung, Verweisung auf Tarifvertrag