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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2018
BAG – 10 AZR 211/17
Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 211/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 33/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 2 AZN 269/18
Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 287/17
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 Leitsätze des Gerichts Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen
Schlagworte: Alternative Klagehäufung, Wochenfeiertag
BAG – 6 AZR 188/17
Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 188/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2017 – 7 Sa 65/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
BAG – 7 AZR 561/16
Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) – Ruhen des Beamtenverhältnisses – Treuwidrigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, 7 AZR 561/16 Tenor Die Revision … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist – beurlaubter Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, 7 AZR 882/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 63/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 63/16 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M … Weiterlesen