Rechtssprechung aus dem Monat: September 2018

BAG – 9 AZR 159/18

Urlaubsentgelt – Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 159/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 – 2 Sa 359/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 836/16

Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/17

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/17

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 204/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 – 6 Sa 1920/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 3/18

Bestimmung des zuständigen Gerichts – Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.09.2018, 9 AS 3/18 Tenor Das Arbeitsgericht München – Kammer Ingolstadt – ist zuständig.   Gründe 9 AS 3/18 > Rn 1 I. Die jeweils in der Rechtsform einer … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 10/18

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.09.2018, 9 AZB 10/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 – 6 Ta 22/18 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, … Weiterlesen

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