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Entscheidungen vom: 11.12.2018
BAG – 1 ABR 17/17
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 13/17
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 380/17
Ablösung – Anpassungsregelung – vertragliche Einheitsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 380/17 Leitsätze des Gerichts Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Anpassungsregelung, vertragliche Einheitsregelung
BAG – 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 383/18 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen … Weiterlesen
Schlagworte: Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel
BAG – 3 AZR 400/17
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 161/18
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 453/17
Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge, Gesamtversorgung
BAG – 9 AZR 298/18
Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der … Weiterlesen
Schlagworte: Elternteilzeit, Präklusionswirkung der Ablehnung