Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2018

BAG – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 370/18

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Mai 2018 – 19 Sa 61/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 549/17

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2018, 6 AZR 549/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 – 5 Sa 40/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 588/17

Mindestentgelt in der Pflegebranche – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 – 3 Sa 1094/17 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 589/17

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 589/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 – 3 Sa 1275/17 – aufgehoben und die Sache zur neuen … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 123/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18 Leitsätze des Gerichts Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 126/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 126/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 – 6 Sa 79/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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