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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2018
BAG – 4 AZR 67/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1861/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 147/17
Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17 Leitsätze des Gerichts Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
BAG – 4 AZR 68/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1862/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 17/17
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 13/17
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 380/17
Ablösung – Anpassungsregelung – vertragliche Einheitsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 380/17 Leitsätze des Gerichts Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Anpassungsregelung, vertragliche Einheitsregelung
BAG – 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 383/18 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen … Weiterlesen
Schlagworte: Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel
BAG – 3 AZR 400/17
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 161/18
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen