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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2019
BAG – 5 AZR 354/18
Gehaltserhöhung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 – 6 Sa 40/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Gehaltserhöhung
BAG – 5 AZR 361/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 5 AZR 361/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 – 6 Sa 45/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 340/18
Karenzentschädigung – Auskunft – Gewinnanrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 340/18 Leitsätze des Gerichts Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob … Weiterlesen
Schlagworte: Auskunft, Gewinnanrechnung, Karenzentschädigung
BAG – 4 AZR 562/17
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 4 AZR 562/17 Tenor Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 – 20 Sa 640/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 – 1 TaBV 13/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Bestellung durch Arbeitsgericht, Betriebsratswahl, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 746/14
Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
BAG – 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen
Schlagworte: Obliegenheiten des Arbeitgebers, Verfall von Urlaub
BAG – 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 278/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 – 1 Sa 120/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen