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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2019
BAG – 6 AZR 459/18
Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 392/18
Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 392/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 – 5 Sa 368/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 577/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 577/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 576/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 – 9 Sa 930/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 576/17
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 576/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 – 9 Sa 929/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 5/18
Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen
Schlagworte: Einstellung, Zustimmungsersetzung
BAG – 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 57/17
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 57/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 – 5 TaBV 23/17 – wird … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 429/17
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 429/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2017 – 8 Sa 21/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung
BAG – 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers – Tätigkeitsbeispiel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 4 AZR 363/18 Leitsätze des Gerichts Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Grillers, Tätigkeitsbeispiel