Rechtssprechung aus dem Monat: August 2019

BAG – 1 ABR 6/18

Entscheidung vom 13.08.2019

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 16/19

Entscheidung vom 07.08.2019

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19 Leitsätze des Gerichts Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 720/19 (F)

Entscheidung vom 07.08.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.08.2019, 3 AZN 720/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 – 3 AZN 351/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.   Gründe 3 … Weiterlesen →

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