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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2019
BAG – 5 AZB 20/19
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 81/19
Griechische Spargesetze – Staatenimmunität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 81/19 Leitsätze des Gerichts Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt … Weiterlesen
Schlagworte: Griechische Spargesetze, Staatenimmunität
BAG – 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 335/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 – 8 Sa 206/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung, Ergänzungstarifvertrag
BAG – 4 AZR 42/19
Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 42/19 Leitsätze des Gerichts Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Eingruppierung, Peilschiff, Schiffsführer
BAG – 5 AZR 240/18
Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18 Leitsätze des Gerichts Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Beschäftigungsklage
BAG – 2 AZM 18/19
Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.09.2019, 2 AZM 18/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 – 1 Sa 49/19 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
Schlagworte: Begründungsfrist, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsbeschwerde
BAG – 6 AZR 533/18
TV UmBw – Altersrente – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2019, 6 AZR 533/18 Leitsätze des Gerichts Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab … Weiterlesen
Schlagworte: Altersrente, Benachteiligung wegen Behinderung, TV UmBw
BAG – 6 AZR 454/18
Lehrereingruppierung – ausländischer Hochschulabschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2019, 6 AZR 454/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Juli 2018 – 7 Sa 1042/17 E – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 AZR 454/18 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: ausländischer Hochschulabschluss, Eingruppierung, Lehrereingruppierung