Rechtssprechung aus dem Monat: November 2019

BAG – 1 AZR 386/18

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 1 AZR 386/18 Leitsätze des Gerichts Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 36/18

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2018 – 1 TaBV 4/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 36/18 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/18

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/18

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 2/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 – 4 TaBV 82/16 – im Umfang … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 105/19

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2019, 4 AZR 105/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2018 – 10 Sa 995/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 490/18

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, 4 AZR 490/18 Leitsätze des Gerichts Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 3/19

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2019, 4 ABR 3/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2018 – 13 TaBV 10/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der … Weiterlesen

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