Volltextsuche > Urteil
Monat
Entscheidungen vom: 17.12.2019
BAG – 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 ABR 25/18
Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen