Rechtssprechung aus dem Monat: März 2020

BAG – 5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19 Leitsätze des Gerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 430/18

Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 430/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2018 – 10 Sa 1131/17 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 25/19 Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 – 10 Sa 193/18 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZM 1/20

Formatfehler bei elektronischem Dokument – einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2020, 6 AZM 1/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2019 – 6 Sa 391/19 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 109/19

Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2020, 9 AZR 109/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2019 – 3 Sa 1184/18 – in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, … Weiterlesen

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