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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2020
BAG – 8 AZR 170/19
Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Höhe der Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 170/19 Leitsätze des Gerichts Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 169/19
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 169/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 – 2 Sa 299/18 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 258/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 258/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 – 11 Sa 870/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
BAG – 5 AZR 247/19
Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19 Leitsätze des Gerichts Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Prozessbeschäftigung
BAG – 5 AZR 101/19
Auslegung eines Prozessvergleich – Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 – 4 Sa 306/18 – aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 129/19
Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 – 18 Sa 568/18 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 42/18
Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, 7 ABR 42/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 – 16 TaBV 50/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Betriebsratswahl, Öffnung der Freiumschläge
BAG – 7 AZR 83/19
Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2020, 7 AZR 83/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 – 11 Sa 286/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Flugdienstuntauglichkeit