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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2020
BAG – 8 AZR 75/19
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 75/19 Leitsätze des Gerichts Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 145/19
Entgelttransparenzgesetz – Auskunftsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19 Leitsätze des Gerichts 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 15/19
Feuerwehr – Arbeitszeitreduzierung – Feiertag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 6 AZR 15/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 – 17 Sa 652/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 AZR 15/19 … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitreduzierung, Feiertag, Feuerwehr, Gleichbehandlung
BAG – 6 AZR 10/19
Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung – § 8 SVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 6 AZR 10/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2018 – 10 Sa 986/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Bundesagentur für Arbeit, Stufenzuordnung
BAG – 5 AZR 93/19
Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 5 AZR 93/19 Leitsätze des Gerichts Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich … Weiterlesen
Schlagworte: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG – 5 AZR 55/19 (A)
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 5 AZR 55/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 442/20
Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 46/18
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG – duales Studium Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2020, 7 ABR 46/18 Leitsätze des Gerichts Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses „Bachelor of Arts“ im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. … Weiterlesen
Schlagworte: duales Studium, Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
BAG – 7 AZR 398/18
Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 7 AZR 398/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 – 4 Sa 334/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Abberufung als Geschäftsführerin, auflösende Bedingung
BAG – 10 AZR 464/18
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Klageantrags, Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft, Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO, unwirksame AVE VTV 2013 II, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe