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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2020
BAG – 10 AZR 322/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Streitgegenstand, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
BAG – 10 AZR 210/19 (A)
Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 124/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 124/19 Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 61/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung – Hausangestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 660/19 Leitsätze des Gerichts Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Hausangestellte, Ordentliche Kündigung
BAG – 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderte Menschen
BAG – 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 400/19 Leitsätze des Gerichts Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Zurückweisung von Vorbringen
BAG – 2 AZR 374/19
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 374/19 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG – 4 AZR 167/19
Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 167/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 2018 – 7 Sa 265/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 142/19
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 142/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2019 – 5 Sa 116/18 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20 Leitsätze des Gerichts Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem … Weiterlesen
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, sicherer Übermittlungsweg