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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2020
BAG – 3 AZR 255/20 (F)
Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.06.2020, 3 AZR 255/20 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 137/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 731/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 731/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19. Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 – 6 Sa 1360/18 – werden zurückgewiesen. Von den … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 730/19
Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Recht, Gesamtzusage, Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG – 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 480/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2018 – 4 Sa 982/17 B – aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Diskriminierung, Teilzeitarbeitnehmer
BAG – 3 AZR 441/19
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 441/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. August … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung, Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung
BAG – 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Leitsätze des Gerichts Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Verbot geltungserhaltender Reduktion
BAG – 3 AZR 166/19
Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 166/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 … Weiterlesen