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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2020
BAG – 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der … Weiterlesen
Schlagworte: Nachträgliche Klagezulassung, verhaltensbedingte Kündigung
BAG – 2 AZR 225/20 (A)
Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, Kündigungsschutz, Unionsrecht, Vorabentscheidungsersuchen
BAG – 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19 Leitsätze des Gerichts Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder … Weiterlesen
Schlagworte: Entsendung, Gemeinschaftsbetrieb, Konzernbetriebsrat
BAG – 1 ABR 5/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
Schlagworte: Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Verhinderung
BAG – 1 ABR 6/19
Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 45/18
Mitbestimmung des Betriebsrats – Festlegung der Arbeitszeit – Einstellung von Leiharbeitnehmern – Umfang der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Leitsätze des Gerichts Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen
Schlagworte: Duldung von Überstunden, Mitbestimmung des Betriebsrats