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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2020
BAG – 1 ABR 32/19
Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 32/19 Leitsätze des Gerichts Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
BAG – 1 ABR 23/19
Betriebsrat – Einblick in Bruttoentgeltlisten – monatliche Einsicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 23/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 23/19 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einblick in Bruttoentgeltlisten, monatliche Einsicht
BAG – 1 ABR 21/19
Betriebsverfassungsrecht – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 21/19 Leitsätze des Gerichts Eine – für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige – erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Versetzung
BAG – 1 ABR 17/19
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen – Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 17/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2019 – 13 TaBV 24/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 17/19 > Rn … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub – Gleichbehandlung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf … Weiterlesen
Schlagworte: Behinderung, Gleichbehandlung, Tariflicher Mehrurlaub
BAG – 9 AZR 113/19
Urlaubsabgeltung – Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 113/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2019 – 8 Sa 348/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken, Urlaubsabgeltung
BAG – 9 AZR 266/20 (A)
Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 367/19
Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 367/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 – 8 Sa 466/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift
BAG – 5 AZR 251/19
Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 251/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 – 18 Sa 95/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Geringfügige Beschäftigung, Nettolohnklage
BAG – 5 AZR 193/19
Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 193/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 – 4 Sa 35/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen