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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2020
BAG – 1 AZR 499/18
Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 – 1 Sa 289/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu … Weiterlesen
Schlagworte: Öffnungsklausel, Tarifvorrang
BAG – 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2020, 2 AZR 308/20 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutzklage, Verwirkung, Wirksamkeitsfiktion
BAG – 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde – zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2020, 2 AZN 82/20 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2019 – 8 Sa 291/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 335/20 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2020 – 1 Sa 10/20 – teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen hinsichtlich des Zinsbeginns aufgehoben. … Weiterlesen
Schlagworte: Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
BAG – 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 334/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des … Weiterlesen
Schlagworte: Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
BAG – 10 AZR 333/20 (A)
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 333/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 332/20 (A)
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 65/19
Wegfall der Geschäftsgrundlage – Rückstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 65/19 Leitsätze des Gerichts Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für das Geschäftsjahr. Das führt aber nicht zum Wegfall … Weiterlesen
Schlagworte: Rückstellungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage
BAG – 3 AZR 64/19
Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 64/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 – 3 Sa 102/17 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 437/18
Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 437/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 – 6 Sa 444/17 – wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Lebensversicherung