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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2021
BAG – 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen
Schlagworte: Abtretung, Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht, Ausschlussklausel, Bestimmtheitsgebot, Geschäftsanmaßung, Herausgabe von Schmiergeldern, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Schadensschätzung, Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern, Streitgegenstand, unerlaubte Handlung, Vertragspflichtverletzung, Widerklage
BAG – 4 AZN 897/20
Zutreffende Eingruppierung – Differenzentgeltansprüche Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 AZN 897/20 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landearbeitsgerichts vom 26. August 2020 – 2 Sa 393/19 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen
BAG – 4 AZN 1083/20
Zutreffende Eingruppierung – Forstrevierleiter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 AZN 1083/20 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2020 – 2 Sa 328/19 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Forstrevierleiter, Nichtzulassungsbeschwerde, Zutreffende Eingruppierung
BAG – 7 AZR 108/20
Sachgrundlose Befristung – Verlängerung – Arbeitszeitreduzierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 108/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2019 – 3 Sa 304/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitreduzierung, Sachgrundlose Befristung, Verlängerung
BAG – 7 AZR 118/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 118/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 – 11 Sa 577/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 99/19
Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Ablösung – Steinkohlenbergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 99/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 – 11 Sa 576/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Sachgrundlose Befristung, Steinkohlenbergbau, Tarifvertrag
BAG – 7 ABR 9/20
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Leistungsbeurteilung nach ERA-TV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 7 ABR 9/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2020 – 7 TaBV 63/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 38/19
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 7 ABR 38/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2019 – 5 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 38/19 > Rn … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 309/20
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung – Freiwillige nach dem BFDG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.21, 4 AZR 309/20 Leitsätze des Gerichts Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine „große Gruppe“ oder ein „großes Team“ iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 269/20
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.21, 4 AZR 269/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 – 4 Sa 70/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen