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Entscheidungen vom: 31.03.2021
BAG – 5 AZR 292/20
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 292/20 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 10 Sa 1570/19 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 197/20
Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 197/20 Tenor Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 – 17 Sa 1030/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Überzahltes Entgelt, Verfall des Rückzahlungsanspruchs
BAG – 5 AZR 148/20
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 148/20 Leitsätze des Gerichts Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen … Weiterlesen