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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2021
BAG – 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 279/20 Leitsätze des Gerichts Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 276/20
Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L – Freizügigkeit – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 6 AZR 232/17 Leitsätze des Gerichts Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf … Weiterlesen
Schlagworte: Freizügigkeit, Gleichbehandlung, Stufenzuordnung TV-L
BAG – 6 AZR 215/20
Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 6 AZR 215/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. März 2020 – 5 Sa 358/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V
BAG – 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 20/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 26 TaBV 2161/19 – aufgehoben. Die Beschwerde der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 10/20
Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 10/20 Leitsätze des Gerichts Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang … Weiterlesen
Schlagworte: Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, Wahlausschreiben
BAG – 7 AZR 212/20
Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 7 AZR 212/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 252/19 – insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Dienstreise, Höchstdauer, Sachgrundlose Befristung, Verlängerung
BAG – 4 AZR 234/20
Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 234/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1380/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 233/20
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 233/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1384/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung der Berufungsentscheidung … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 232/20
Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 232/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1381/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen