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Entscheidungen vom: 27.04.2021
BAG – 9 AZB 93/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZB 93/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2020 – 3 Ta 317/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 342/20
Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 357/20
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 357/20 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 – 5 Sa 53/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist, Diakonie
BAG – 2 AZR 540/20
Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 621/19 (A)
Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 621/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist … Weiterlesen
Schlagworte: Abberufung, Datenschutzbeauftragter, Unionsrecht
BAG – 9 AZR 343/20
Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 343/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 – 10 Sa 112/20 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 340/19
Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer – Tarifautomatik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 340/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 – 10 Sa 2077/18 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 383/19 (A)
Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 383/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 262/20
Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeugnis, Beurteilung in Tabellenform
BAG – 1 ABR 21/20
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 1 ABR 21/20 Leitsätze des Gerichts Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn