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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2021
BAG – 7 AZR 248/20
Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – Stundengutschrift – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2021, 7 AZR 248/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 – 21 Sa 1386/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Begünstigung, Personalratsmitglied, Stundengutschrift
BAG – 7 ABR 17/20
Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.05.2021, 7 ABR 17/20 Leitsätze des Gerichts Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebszugehörigkeit, Zuständigkeit des Betriebsrats
BAG – 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 596/20 Leitsätze des Gerichts Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, sexuelle Belästigung
BAG – 2 AZR 560/20
Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Oktober 2020 – 12 Sa 33/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinsamer Betrieb, Maßregelungsverbot, Ordentliche Kündigung
BAG – 2 AZR 457/20
Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 457/20 Leitsätze des Gerichts Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigung, Prozessbeschäftigung, Selbstbeurlaubung
BAG – 5 AZR 420/20
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 420/20 Tenor Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 – 2 Sa 331/20 – werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Böswilligkeit, unterlassener Zwischenverdienst
BAG – 5 AZR 378/20
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 378/20 Leitsätze des Gerichts Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 318/20
Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 318/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 42/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 5 AS 2/21
Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2021, 5 AS 2/21 Tenor Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 – Rn. 21) dahingehend verstanden werden … Weiterlesen