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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2021
BAG – 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 – 4 TaBV 12/19 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Betriebsratswahl, fehlerhafte Wählerliste, Nichtigkeit
BAG – 7 AZR 245/20
Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, 7 AZR 245/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, wissenschaftliche Hilfstätigkeit
BAG – 5 AZR 529/20
Tarifliche Alterssicherung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 529/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 – 17 Sa 7/20 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 505/20
Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen
Schlagworte: ausländische Betreuungskräfte, Bereitschaft, Mindestlohn
BAG – 3 AZN 515/20 (A)
Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 3 AZN 515/20 (A) Tenor Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 3 AZN 515/20 (A) > Rn 1 Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörungsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Streitwertfestsetzung
BAG – 1 ABR 28/20
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20 Leitsätze des Gerichts Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 281/20
Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 6 AZR 281/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2019 – 6 Sa 961/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA