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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2021
BAG – 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz – Disposition über die Arbeitskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 460/20 Leitsätze des Gerichts In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren … Weiterlesen
Schlagworte: Disposition über die Arbeitskraft, Verbraucherinsolvenz
BAG – 6 AZR 561/20
Vorweggewährung von Stufen im TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 561/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2020 – 13 Sa 1346/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 485/20
Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2021, 10 AZR 485/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2020 – 21 Sa 2169/19 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 190/20
Angestellte und Bauwirtschaft – Bauträgerbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2021, 10 AZR 190/20 Leitsätze des Gerichts Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht … Weiterlesen
Schlagworte: Angestellte und Bauwirtschaft, Bauträgerbetrieb
BAG – 10 AZR 135/19
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Montagebauarbeiten – Darlegungs- und Beweislast – Anbringen von Markisen und Fliegengittern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2021, 10 AZR 135/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2018 – 9 Sa … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 349/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 – 4 Sa 71/19 B – teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 363/20
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags – VAP-Satzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 363/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 – 2 Sa 193/19 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags, VAP-Satzung
BAG – 3 AZR 445/20
Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 445/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 – 4 Sa 123/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gesamtschuld, Invalidität
BAG – 8 AZR 297/20
§ 165 Satz 3 SGB IX – Einladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2021, 8 AZR 297/20 Leitsätze des Gerichts Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB … Weiterlesen
Schlagworte: Einladung zum Vorstellungsgespräch