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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2021
BAG – 6 AZR 9/21
Führungsposition auf Zeit – Befristung – Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2021, 6 AZR 9/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2020 – 24 Sa 158/20 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Ermessen, Führungsposition auf Zeit
BAG – 6 AZR 450/20
Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2021, 6 AZR 450/20 Leitsätze des Gerichts Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsmissbrauch, TV SozSich, Überbrückungsbeihilfe
BAG – 8 AZR 370/20 (A)
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.10.2021, 8 AZR 370/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 372/20 (A)
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.10.2021, 8 AZR 372/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe … Weiterlesen
Schlagworte: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
BAG – 8 AZR 371/20
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2021, 8 AZR 371/20 Leitsätze des Gerichts Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach … Weiterlesen
Schlagworte: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG – 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 36/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 – 10 TaBV 71/18 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2020 – 9 TaBV 11/20 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen
Schlagworte: Beendigung alternierender Telearbeit, Versetzung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 14/20
Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 14/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Januar 2020 – 9 TaBV 55/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung des Betriebsrats
BAG – 6 AZR 253/19
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 253/19 Leitsätze des Gerichts Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von Überstunden richtet … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 254/19
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 254/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 – 7 Sa 346/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen