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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2021
BAG – 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 Leitsätze des Gerichts Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 335/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 – 14 Sa 1158/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel
BAG – 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 256/20 Tenor A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 1105/19 – teilweise aufgehoben, berichtigt und zur Klarstellung insgesamt … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG – 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 257/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 485/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG – 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 258/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 1062/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG – 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 259/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 486/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG – 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 261/20 Leitsätze des Gerichts Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG – 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 277/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2019 – 6 Sa 911/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 696/19
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung – Beteiligungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 696/19 Leitsätze des Gerichts Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 278/20
Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021 – 1 AZR 278/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 – 7 Sa 146/19 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Sozialplans, Sozialplanabfindung, Wechselprämie