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Entscheidungen vom: 07.12.2021
BAG – 1 ABR 25/20
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 562/20
Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu … Weiterlesen
Schlagworte: Höchstbetrag, Klageverzichtsprämie, Sozialplanabfindung