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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2021
BAG – 10 AZR 411/19
Baubetrieb – Gebäudehebungen – Zusammenhangstätigkeiten – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich – Urteil ohne Langtextwiedergabe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 411/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 – 12 Sa … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 641/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 641/19 Leitsätze des Gerichts Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, … Weiterlesen
Schlagworte: Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
BAG – 10 AZR 101/20
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 101/20 Leitsätze des Gerichts Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § … Weiterlesen
Schlagworte: Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
BAG – 1 ABR 25/20
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 562/20
Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu … Weiterlesen
Schlagworte: Höchstbetrag, Klageverzichtsprämie, Sozialplanabfindung
BAG – 3 AZR 254/21
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 254/21 Leitsätze des Gerichts In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
BAG – 3 AZR 328/21
Gesamtversorgung – Nachversicherung – Anrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 328/21 Leitsätze des Gerichts Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung, Gesamtversorgung, Nachversicherung
BAG – 3 AZR 119/19
Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen
Schlagworte: Nachlassinsolvenz, Rechtsnachfolge