Entscheidungen vom: 08.02.2022

BAG – 1 ABR 2/21

Entscheidung vom 08.02.2022

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Leitsätze des Gerichts Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat … Weiterlesen →

BAG – 1 AZR 252/21

Entscheidung vom 08.02.2022

Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 252/21 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 – 18 Sa 1041/20 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 233/21

Entscheidung vom 08.02.2022

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 233/21 Leitsätze des Gerichts Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Betriebsrat hat … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 40/21

Entscheidung vom 08.02.2022

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022, 9 AZB 40/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 … Weiterlesen →

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