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Entscheidungen vom: 23.02.2022
BAG – 10 ABR 33/20
Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 10 ABR 33/20 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Heilung, Neuerlass
BAG – 10 AZR 99/21
Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 10 AZR 99/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfähigkeit, Tarifliche Freistellungstage
BAG – 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 250/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 354/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 354/21 Leitsätze des Gerichts Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Schulhausmeisters