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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2022
BAG – 1 ABR 2/21
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Leitsätze des Gerichts Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 252/21
Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 252/21 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 – 18 Sa 1041/20 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 40/21
Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022, 9 AZB 40/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 573/20
Befristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2022, 7 AZR 573/20 Leitsätze des Gerichts Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März … Weiterlesen