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Entscheidungen vom: 08.03.2022
BAG – 3 AZR 420/21
Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 – 26 Sa 164/21 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Übergangszuschuss, Verjährung
BAG – 3 AZR 361/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21 Leitsätze des Gerichts Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 362/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 362/21 Leitsätze des Gerichts § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
BAG – 1 ABR 19/21
Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 20/21
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 – 9 TaBV 28/20 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 123/21
Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtskraft, Vorrang einer Einzelabrede