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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2022
BAG – 3 AZR 361/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21 Leitsätze des Gerichts Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 362/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 362/21 Leitsätze des Gerichts § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
BAG – 1 ABR 19/21
Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 20/21
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 – 9 TaBV 28/20 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 123/21
Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtskraft, Vorrang einer Einzelabrede
BAG – 2 AZN 629/21
Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur Pandemiebekämpfung – Verzichtsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 629/21 Leitsätze des Gerichts Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. … Weiterlesen
BAG – 2 AZN 698/21
Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 698/21 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird – unter Verwerfung der Beschwerde als unzulässig im Übrigen – das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. September 2021 – 8 Sa 41/19 – hinsichtlich … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 2 AZN 801/21
Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 801/21 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 – 7 Sa 145/21 – … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 25/21
Rechtsweg – Corona-Prämie Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZB 25/21 Leitsätze des Gerichts Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den … Weiterlesen
Schlagworte: Corona-Prämie, Rechtsweg
BAG – 9 AZB 38/21
Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZB 38/21 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 – 10 Sa 1340/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 9 AZB 38/21 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn, Streitwertfestsetzung