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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2022
BAG – 9 AZR 139/21
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 139/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 – 1 Sa 30/20 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 228/21
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 228/21 Leitsätze des Gerichts Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. … Weiterlesen
Schlagworte: Auslandsbezug, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
BAG – 9 AZR 367/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 367/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 – 2 Sa 59/20 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Verfall, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
BAG – 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 2/22 Leitsätze des Gerichts Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei … Weiterlesen
Schlagworte: beA, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Fristwahrung
BAG – 3 AZB 3/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 3/22 Tenor Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Dezember 2021 – 6 Sa 1370/20 – aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht … Weiterlesen
Schlagworte: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Fristwahrung
BAG – 2 AZN 169/22 (F)
Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 2 AZN 169/22 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 2. März 2022 – 2 AZN 698/21 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 2 AZN 169/22 … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörungsrüge
BAG – 5 AZR 325/21
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – ZIF-Expertenpool Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2022, 5 AZR 325/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2021 – 21 Sa 51/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 700/21
Rechtliches Gehör – Substantiierungslast Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.04.2022, 5 AZN 700/21 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 – 5 Sa 586/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: rechtliches Gehör, Substantiierungslast