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Entscheidungen vom: 03.05.2022
BAG – 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 45/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – zugelassen. Entscheidungsgründe 3 AZN 45/22 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 472/21
betriebliche Altersversorgung – Ablösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 472/21 Leitsätze des Gerichts Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 408/21
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 408/21 Leitsätze des Gerichts Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Tenor Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Überschussbeteiligung
BAG – 3 AZR 374/21
Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 374/21 Leitsätze des Gerichts Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Überschussbeteiligung