Entscheidungen vom: 04.05.2022

BAG – 7 ABR 14/21

Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2022, 7 ABR 14/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 – 3 TaBV 16/20 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR 14/21 >Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 329/21

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 329/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 – 5 Sa 1292/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 366/21

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 474/21

Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 474/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 – 16 Sa 875/20 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 359/21

Überstundenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des … Weiterlesen

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