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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2022
BAG – 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 474/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 – 16 Sa 875/20 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des … Weiterlesen
Schlagworte: Überstundenvergütung
BAG – 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 45/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – zugelassen. Entscheidungsgründe 3 AZN 45/22 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 472/21
betriebliche Altersversorgung – Ablösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 472/21 Leitsätze des Gerichts Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 408/21
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 408/21 Leitsätze des Gerichts Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Tenor Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Überschussbeteiligung
BAG – 3 AZR 374/21
Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 374/21 Leitsätze des Gerichts Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Überschussbeteiligung