BAG – 6 AZR 691/09

Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 691/09
Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 – 4 Sa 388/09 – wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als unzulässig verworfen und ansonsten zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

 
Tatbestand

6 AZR 691/09 > Rn 1

Die Parteien streiten über weitere Vergütung für die Monate Juli 2007 bis Juni 2008, wobei der von der Klägerin beanspruchte Differenzbetrag iHv. insgesamt 27.954,35 Euro brutto abzüglich der ihr vom Landesarbeitsgericht zugesprochenen 2.370,80 Euro brutto sich aus vermögenswirksamen Leistungen, Nachtarbeitszuschlägen und weiterer Vergütung für in der Radiologie und in der Neuroradiologie geleistete Rufbereitschaft zusammensetzt. Hilfsweise macht die Klägerin einen Anspruch auf anteilige Zuwendung für das Jahr 2007 iHv. 2.012,88 Euro brutto geltend.

6 AZR 691/09 > Rn 2

Die Klägerin war in einem Krankenhaus der Beklagten als Ärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF) geltenden Fassung Anwendung. In der Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte vom 12. Oktober 1973 für die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallenden Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (Ordnung über eine Zuwendung) heißt es:

„§ 2

Anspruchsvoraussetzungen

(1) Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er

1.
am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist und

2.
seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter … im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat … und

3.
nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.

…“

6 AZR 691/09 > Rn 3

Die Mitarbeitervertretung der Beklagten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di wiesen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten Anfang Juli 2007 darauf hin, dass sich der BAT-KF ändern würde.

6 AZR 691/09 > Rn 4

Mit Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 wurde der BAT-KF neu gefasst und in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007 (BAT-KF nF) am 15. Januar 2008 im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland bekannt gemacht. Im BAT-KF nF heißt es ua.:

„§ 1 Geltungsbereich

…

(3)
Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte, sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF). Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF).

§ 19 Jahressonderzahlung

(1)
Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

…“

6 AZR 691/09 > Rn 5

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF (Anlage 7 zum BAT-KF nF – TVÜ-Ärzte-KF) regelt ua.:

„§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend ‚Ärzte’ genannt), deren Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2007 hinaus fortbesteht, und die am 01. Juli 2007 unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

…

§ 2

Überleitung in den TV-Ärzte-KF

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Ärzte werden am 1. Juli 2007 gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TV-Ärzte-KF übergeleitet.“

6 AZR 691/09 > Rn 6

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (Anlage 6 zum BAT-KF nF – TV-Ärzte-KF) in der für den Klagezeitraum gültigen Fassung regelte ua.:

„§ 6

Sonderformen der Arbeit

…

(4) 1Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). …

…

(6) 1Die Ärztin/Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft I und Rufbereitschaft II). 2Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ärzte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. 3Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).

…

§ 8

Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

(1) 1Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft I nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2Für die Rufbereitschaft I wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. 3Für eine Rufbereitschaft I von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt. 4Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft I beginnt. 5Für Rufbereitschaften I von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefallene Stunde 12,5 v.H. des individuellen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. 6Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft I mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 7Für alle Inanspruchnahmen wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. 8Für die Zeit der Rufbereitschaft I werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

…

(2) 1Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft II nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß eine durchschnittliche Arbeitsbelastung von höchstens 25 % der Zeit der angeordneten Rufbereitschaft zu erwarten ist. 2Die Zeit der Rufbereitschaft II wird zu 50 % als Arbeitszeit gewertet und dafür 50 % des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt.

…

§ 19

Jahressonderzahlungen

Eine Jahressonderzahlung wird bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt.“

6 AZR 691/09 > Rn 7

Die Klägerin erhielt mit der Vergütung für November 2007 eine Zuwendung iHv. 4.025,76 Euro brutto. Die Entgeltabrechnung für diesen Monat enthält folgenden Vorbehalt:

„Die Zahlung des Entgeltes erfolgt vorläufig und wegen der bekannten Tarifreform unter dem Vorbehalt der abschließenden und endgültigen Berechnung. Wir bitten, dies zu berücksichtigen.“

6 AZR 691/09 > Rn 8

Im Februar 2008 berechnete die Beklagte auf der Grundlage der Regelungen des TV-Ärzte-KF die in den Monaten Juli 2007 bis Januar 2008 abgerechnete Vergütung der Klägerin neu. Sie behielt ua. den als Zuwendung für das Jahr 2007 geleisteten Betrag iHv. 4.025,76 Euro brutto im Wege der Verrechnung mit Vergütungsansprüchen der Klägerin ein und verminderte die Grundvergütung mit der Begründung, die Klägerin habe wöchentlich nach Maßgabe des BAT-KF aF nur 38,5 Stunden und nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF 42 Stunden in der Woche gearbeitet.

6 AZR 691/09 > Rn 9

Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte habe die von ihr im Klagezeitraum in der Radiologie geleistete Rufbereitschaft falsch abgerechnet, indem sie die Zeit der Rufbereitschaft nur mit 25 % ihres tariflichen Stundenentgelts vergütet habe. § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF sei so zu verstehen, dass die Zeit der Rufbereitschaft mit 50 % des individuellen Stundenentgelts zu vergüten sei. Der Arbeitsanfall während der in der Neuroradiologie geleisteten Rufbereitschaft habe ca. 38 % betragen, so dass die Beklagte die Zeit der Rufbereitschaft in der Neuroradiologie nach den für den Bereitschaftsdienst II geltenden Vorschriften und damit mit 95 % ihres tariflichen Stundenlohnes zu vergüten habe. Ihren Anspruch auf Zahlung der anteiligen Zuwendung für die erste Hälfte des Jahres 2007 iHv. 2.012,88 Euro mache sie hilfsweise geltend.

6 AZR 691/09 > Rn 10

Zur Höhe des von ihr beanspruchten Differenzbetrags hat die Klägerin vorgetragen, die ihr für die Monate Juli 2007 bis Juni 2008 zustehenden Vergütungen ergäben zusammen einen Betrag iHv. 125.473,43 Euro brutto, so dass die Beklagte bei Anrechnung der geleisteten Zahlungen für die Monate Juli bis Dezember 2007 iHv. 56.609,85 Euro brutto und 40.909,23 Euro brutto für die Monate Januar bis Juni 2008 noch 27.954,35 Euro brutto an sie zu zahlen habe.

6 AZR 691/09 > Rn 11

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 7.036,35 Euro brutto verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 2.370,80 Euro brutto mit der Begründung verurteilt, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Grundvergütung der Klägerin aufgrund der rückwirkenden Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden zu vermindern.

6 AZR 691/09 > Rn 12

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts zu verurteilen, an die Klägerin weitere 20.918,00 Euro brutto zu zahlen.

6 AZR 691/09 > Rn 13

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, sie habe die von der Klägerin im Klagezeitraum in der Radiologie und in der Neuroradiologie geleistete Rufbereitschaft zutreffend nach den für die Rufbereitschaft II geltenden Vorschriften vergütet. Eine anteilige Zuwendung stehe der Klägerin für die erste Hälfte des Jahres 2007 nicht zu.

6 AZR 691/09 > Rn 14

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen, Nachtarbeitszuschläge und restliche Vergütung für in der Radiologie und in der Neuroradiologie geleistete Rufbereitschaft weiter. Hilfsweise macht sie einen Anspruch auf anteilige Zuwendung für die erste Hälfte des Jahres 2007 geltend. Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
 
 
Entscheidungsgründe

6 AZR 691/09 > Rn 15

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

6 AZR 691/09 > Rn 16

I. Die Revision der Klägerin ist unzulässig, soweit sie mit dem beanspruchten Differenzbetrag auch die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen und Nachtarbeitszuschlägen verlangt.

6 AZR 691/09 > Rn 17

1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich daher mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 19. März 2008 – 5 AZR 442/07 – Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 16. April 1997 – 4 AZR 653/95 – AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6).

6 AZR 691/09 > Rn 18

2. Hiernach enthält die Revisionsbegründung keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich der von der Klägerin beanspruchten vermögenswirksamen Leistungen und der Zuschläge für Nachtarbeit abgewiesen hat. Die Klägerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 1. August 2008 für Juli 2007 gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte-KF vermögenswirksame Leistungen iHv. 6,65 Euro brutto verlangt und gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV-Ärzte-KF Zuschläge für Nachtarbeit iHv. 30,08 Euro brutto beansprucht. Bezüglich ihres Anspruchs auf diese Leistungen für die Folgemonate hat sie auf eine dem Schriftsatz vom 1. August 2008 beigefügte handschriftliche Tabelle verwiesen. Mit der Revision hat die Klägerin ihre Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen und Zuschläge für Nachtarbeit weiterverfolgt, ohne diese vom Landesarbeitsgericht abgewiesenen Ansprüche in der Revisionsbegründung auch nur zu erwähnen. Da die Klägerin auch keine Verfahrensfehler gerügt hat, insbesondere in der Revisionsbegründung nicht geltend gemacht hat, dass das Landesarbeitsgericht ihr Vorbringen zu den beanspruchten vermögenswirksamen Leistungen und Nachtarbeitszuschlägen übergangen hat, ist die Revision insoweit unzulässig.

6 AZR 691/09 > Rn 19

II. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet.

6 AZR 691/09 > Rn 20

1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin eine weitere Vergütung für die im Klagezeitraum geleistete Rufbereitschaft „Radiologie“ verlangt und geltend macht, die Beklagte habe ihr für die Zeit der Rufbereitschaft „Neuroradiologie“ statt der für die Rufbereitschaft II vorgesehenen Vergütung die für die Bereitschaftsdienststufe II festgesetzte Vergütung zu zahlen. Insoweit fehlt es an einem hinreichend bestimmten Klageantrag iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

6 AZR 691/09 > Rn 21

a) Nach dieser Bestimmung muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (vgl. BGH 8. Dezember 1989 – V ZR 174/88 – NJW 1990, 2068; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 253 Rn. 43). Will die Klagepartei einen Anspruch nicht in voller Höhe zur gerichtlichen Entscheidung stellen, sondern sich geleistete Zahlungen anrechnen lassen, muss sie darlegen, wie die Anrechnung im Einzelnen vorgenommen werden soll (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – aaO). Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. Vor § 253 Rn. 24).

6 AZR 691/09 > Rn 22

b) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin nicht gerecht. Davon ist schon das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Es hat, allerdings ohne einen Hinweis auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, im Ergebnis zutreffend festgestellt, aus dem Vortrag der Klägerin sei nicht ersichtlich, wie sich ihre Klageforderung zusammensetzt. Die hierzu erfolgten beispielhaften Abrechnungen der Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden seien, seien nicht nachvollziehbar.

6 AZR 691/09 > Rn 23

aa) Die Klägerin hat nur den von ihr insgesamt geforderten Gesamtbetrag angegeben, jedoch nicht ziffernmäßig aufgeschlüsselt, aus welchen Einzelpositionen sich dieser zusammensetzt. Aufgrund der mehreren prozessual selbständigen Ansprüche hätte sie zwecks einer Klärung der Streitgegenstände und des Umfangs der inneren Rechtskraft jedoch im einzelnen vortragen müssen, wie die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt werden soll (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 253 Rn. 43). Daran fehlt es. Die Klägerin hat zur Höhe der von ihr insgesamt geltend gemachten vermögenswirksamen Leistungen und zur Höhe der insgesamt beanspruchten Nachtarbeitszuschläge keine Angaben gemacht. Sie hat auch nicht angegeben, in welcher Höhe sie insgesamt weitere Vergütung für die in der Radiologie geleistete Rufbereitschaft verlangt. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich auch nicht, welcher Teil der Klagesumme auf die geltend gemachte weitere Vergütung für die in der Neuroradiologie geleistete Rufbereitschaft entfällt.

6 AZR 691/09 > Rn 24

bb) Die jeweilige Höhe der streitgegenständlichen Einzelpositionen kann auch nicht anhand der dem Schriftsatz der Klägerin vom 1. August 2008 beigefügten handschriftlichen Tabelle berechnet werden. Dieser Tabelle kann nicht unmittelbar entnommen werden, welche weiteren Beträge unter Berücksichtigung der von der Beklagten geleisteten Zahlungen jeweils für die in den einzelnen Monaten des Klagezeitraums geleistete Rufbereitschaft „Radiologie“ und für die geleistete Rufbereitschaft „Neuroradiologie“ beansprucht werden.

6 AZR 691/09 > Rn 25

cc) Hinzu kommt, dass die Höhe der streitgegenständlichen Einzelpositionen „weitere Vergütung für in der Radiologie geleistete Rufbereitschaft“ sowie „weitere Vergütung für in der Neuroradiologie geleistete Rufbereitschaft“ auch deshalb nicht aus dem beanspruchten Gesamtbetrag errechnet werden kann, weil dieser geringer ist als die Summe aller Einzelpositionen. Wie sie die Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, hat die Klägerin nicht angegeben.

6 AZR 691/09 > Rn 26

dd) Die fehlende Abgrenzung macht die Klage mangels Individualisierung der verschiedenen Streitgegenstände unzulässig (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 253 Rn. 15 mwN). Auf eine entsprechende Individualisierung und ziffernmäßige Verteilung der geltend gemachten Gesamtsumme auf die einzelnen Ansprüche kann nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Einem solchen Verzicht steht bereits entgegen, dass die Klägerin die Vergütung für die Rufbereitschaft „Radiologie“ und die Vergütung für die Rufbereitschaft „Neuroradiologie“ unterschiedlich berechnet. Stünde der Klägerin zB die für die geleistete Rufbereitschaft „Neuroradiologie“ beanspruchte Vergütung und damit die für die Bereitschaftsdienststufe II vorgesehene Vergütung zu, könnte ihr eine weitere Vergütung gleichwohl nicht zugesprochen werden, weil sich aus ihrem Vorbringen weder hinreichend deutlich ergibt, welchen Teil der Klagesumme dieser Anspruch ausmacht, noch, in welcher Höhe die Beklagte den Anspruch bereits erfüllt hat.

6 AZR 691/09 > Rn 27

2. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin hilfsweise eine anteilige Zuwendung für die erste Hälfte des Jahres 2007 verlangt.

6 AZR 691/09 > Rn 28

a) Für die von der Klägerin beanspruchte anteilige Zuwendung fehlt eine Anspruchsgrundlage. Die Regelung in § 19 Abs. 1 BAT-KF nF, wonach Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben, gilt für die Klägerin nicht. Das Arbeitsverhältnis richtete sich seit dem 1. Juli 2007 gemäß § 1 Abs. 3 BAT-KF nF ausschließlich nach den Bestimmungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF. § 19 TV-Ärzte-KF, der gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 2 TVÜ-Ärzte-KF seit der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den TV-Ärzte-KF und somit seit dem 1. Juli 2007 Anwendung findet, bestimmt ausdrücklich, dass eine Jahressonderzahlung bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt wird.

6 AZR 691/09 > Rn 29

b) Das Argument der Klägerin, der auf die Monate Januar bis Juli 2007 entfallende Teil der Zuwendung sei Teil der von ihr bereits erarbeiteten Vergütung, trägt nicht.

6 AZR 691/09 > Rn 30

aa) Die Ordnung über eine Zuwendung enthält keine Quotenregelung. Sie sieht einen Anspruch auf anteilige Zuwendung nicht vor.

6 AZR 691/09 > Rn 31

bb) Bei dem Anspruch auf eine Zuwendung nach § 2 Abs. 1 der Ordnung über eine Zuwendung handelt es sich auch nicht um einen synallagmatischen Entgeltanspruch, der von der Klägerin „pro rata temporis“ trotz einer fehlenden Quotenregelung hätte erworben werden können. Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist, dass der Angestellte am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht. Dies hindert die Annahme des Entstehens von ratierlichen Ansprüchen. Aus dem Stichtag „1. Dezember“ und der negativen Anspruchsvoraussetzung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Ordnung über eine Zuwendung, wonach die Zuwendung nur zusteht, wenn der Angestellte nicht in der Zeit bis 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, wird deutlich, dass ein gewisses Maß an Betriebstreue erfüllt sein muss, um den Anspruch entstehen zu lassen, und damit ein weitergehender Zweck verfolgt wird als die bloße Honorierung geleisteter Arbeit (vgl. BAG 23. April 2008 – 10 AZR 258/07 – BAGE 126, 301, 306 f.).

6 AZR 691/09 > Rn 32

III. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.
 
Fischermeier       Brühler       Spelge
M. Jostes       Sieberts
 
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Fundstellen:
NZA 2011, 1116
DB 2011, 1644