BAG – 6 AZR 475/21

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022, 6 AZR 475/21

Leitsätze des Gerichts

Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Tenor

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 – 3 Sa 345/20 – wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

 

Tatbestand

6 AZR 475/21 > Rn 1

Die Parteien streiten darüber, ob die Berufserfahrung, die die Klägerin während ihrer Vorbeschäftigung bei dem beklagten Freistaat erworben hat, im Rahmen der Stufenzuordnung bei ihrer erneuten Einstellung zu berücksichtigen ist.

6 AZR 475/21 > Rn 2

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 2012 ohne zeitliche Unterbrechung bei dem Beklagten als Sachbearbeiterin im Bereich Weiterbildung an der Technischen Universität D tätig.

6 AZR 475/21 > Rn 3

Bis zum 31. März 2017 lagen der Beschäftigung der Klägerin fünf jeweils befristete Arbeitsverträge zugrunde. Sie war in Teilzeit mit einem Anteil von zunächst 40 % und später 62,5 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt. Laut den Tätigkeitsbeschreibungen des Beklagten vom 19. März 2012 und vom 8. Januar 2013 waren der Klägerin bis zum 31. März 2017 folgende Tätigkeiten übertragen:

„Lfd. Nr.	Tätigkeiten sind kurzgefasst, jedoch erschöpfend aufzuführen und nach sachlichen Gesichtspunkten (Arbeitsvorgängen) zu ordnen	Anteil an der Gesamtarbeitszeit (in %)
1.	Selbstständige und eigenverantwortliche Initiierung und Erarbeitung von Weiterbildungsangeboten für das wissenschaftliche Personal der TU D.
1.1	Konzeption der Weiterbildungsangebote und inhaltliche Vorgaben zu den zu vermittelnden Themen
	Hierzu gehört insbesondere	35%
	• die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für Weiterbildungsveranstaltungen für die Zielgruppe Promovierende, neuberufene Professoren und Lehrende
	• die Beratung des wissenschaftlichen Personals zu Weiterbildungsmöglichkeiten
	• die eigenverantwortliche und selbstständige Durchführung von Bedarfserhebungen bei den Wissenschaftlern der TU D
1.2	Das verantwortliche Management der Weiterbildungsangebote
	Hierzu gehört insbesondere	63%
	• die Planung und Durchführung sowie administrative Sicherstellung der Workshops
	• der Aufbau und die Pflege eines Dozentenpools
	• die Fertigung inhaltlicher Gesamtberichte (Evaluationsberichte) gegenüber dem Rektorat und gegenüber Drittmittelgebern sowie Abfassung entsprechender Statistiken und Nachweise
	• das Marketing für die Weiterbildungsangebote (z.B. Konzeption, inhaltliche Vorbereitung und Auftragserteilung für den Druck relevanter Informationsmaterialien, konzeptionelle Erarbeitung und Pflege einer kundenfreundlichen Webpräsenz mit Online-Anmeldeformularen)
2.	Netzwerkarbeit
	Hierzu gehört insbesondere	2%
	• die Koordination der Zusammenarbeit der TU D mit dem Hochschuldidaktik Zentrum Sachsen
	• die inhaltliche Vorbereitung, Koordination und Durchführung von Treffen mit Partnern aus dem Bereich der Hochschuldidaktik“

 

6 AZR 475/21 > Rn 4

Zum 1. April 2017 wurde die Klägerin unbefristet eingestellt. Die ihr nunmehr übertragene Tätigkeit verlangt eine „hochschuldidaktische Zusatzqualifikation“. Die Klägerin hat eine solche im Jahr 2015 erworben. Die vom Beklagten am 11. Februar 2017 erstellte „Tätigkeitsbeschreibung und -bewertung“ lautet wie folgt:

„Lfd. Nr.	Tätigkeiten sind kurzgefasst, jedoch erschöpfend aufzuführen und nach sachlichen Gesichtspunkten (Arbeitsvorgängen) zu ordnen	Anteil an der Gesamtarbeitszeit (in %)
	Initiierung und Erarbeitung von Weiterbildungsmaßnahmen zu hochschuldidaktischen und überfachlichen Themen für das wissenschaftliche Personal der TU D.
	Hierzu gehört insbesondere:
1.	Konzeption der Weiterbildungsangebote und inhaltliche Vorgaben zu den zu vermittelnden Themen
	Hierzu gehört insbesondere	50%
	• die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für Weiterbildungsveranstaltungen für die Zielgruppe neuberufene Professoren und Lehrende auch in englischer Sprache
	• die Erarbeitung und Erprobung unterschiedlicher Weiterbildungsformate
	• die eigenverantwortliche und kontinuierliche Durchführung von Bedarfserhebungen bei den Wissenschaftlern der TU D
2.	Das verantwortliche Management der Weiterbildungsangebote
	Hierzu gehört insbesondere	20%
	• die Planung und Organisation sowie administrative Sicherstellung der Workshops
	• das Marketing für die Weiterbildungsangebote (z.B. Konzeption, inhaltliche Vorbereitung und Auftragserteilung für den Druck relevanter Informationsmaterialien, konzeptionelle Erarbeitung und Pflege einer kundenfreundlichen Webpräsenz mit Online-Anmeldeformularen)
3.	Die fachlich-methodische Begleitung, Evaluation, Qualitätssicherung.
		10%
	Hierzu gehört insbesondere
	• die Kooperation mit anderen Akteuren in der Weiterbildung innerhalb der TU D, an anderen sächsischen Hochschulen sowie bundesweit
	• das Benchmarking mit Akteuren an anderen Hochschulen bundesweit
	• die Dokumentation, Auswertung und Rückkopplung der Ergebnisse um sie für die Weiterentwicklung der Weiterbildungsprogramme und für die Sicherung der Qualität der Lehre an der TU D nutzbar zu machen.
4.	Die individuelle Beratung der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zu Weiterbildungsmöglichkeiten
		15%
5.	Inhaltliche Koordination der Zusammenarbeit der TU D mit dem Hochschuldidaktik Zentrum Sachsen im Rahmen des Sächsischen Zertifikatsprogramms Hochschuldidaktik“

 

6 AZR 475/21 > Rn 5

Auf alle Arbeitsverhältnisse der Parteien fanden bzw. finden aufgrund vertraglicher Inbezugnahme die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nach § 15 Abs. 1 TV-L erhalten die Beschäftigten monatlich ein Tabellenentgelt. Dessen Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, welche sich aus der Eingruppierung nach § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) ergibt, und der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe.

6 AZR 475/21 > Rn 6

Bis zum 31. März 2017, dh. im Rahmen der befristeten Arbeitsverhältnisse, vergütete der Beklagte die Klägerin nach Entgeltgruppe 10 TV-L. Seit dem 1. April 2017 erhält die Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L. Der Entgeltgruppe 11 TV-L unterfallen nach § 12 Abs. 1 TV-L iVm. Anlage A Teil I zum TV-L ua. Beschäftigte im Bürodienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 TV-L heraushebt. Demgegenüber sind in die Entgeltgruppe 10 TV-L Beschäftigte im Bürodienst eingruppiert, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 TV-L heraushebt. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die unter Nr. 1.1 bzw. Nr. 1 der Tätigkeitsbeschreibungen angeführte Tätigkeit „Konzeption der Weiterbildungsangebote und inhaltliche Vorgaben zu den zu vermittelnden Themen“ sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 TV-L heraushebt. Aufgrund des Anwachsens des Zeitanteils dieser Tätigkeit von 35 % auf 50 % der Gesamttätigkeit war die Klägerin demnach zum 1. April 2017 in die Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L).

6 AZR 475/21 > Rn 7

Die Stufenzuordnung bei einer Einstellung bestimmt sich nach § 16 TV-L. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 16
Stufen der Entgelttabelle

(1) 1Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen jeweils sechs Stufen. …

(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. …

Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:

1.
Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

…

3.
Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; …

(3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

– Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

– Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

– Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

…“

6 AZR 475/21 > Rn 8

Der Beklagte hält hinsichtlich der Stufenzuordnung der Klägerin ab dem 1. April 2017 die Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 TV-L für zutreffend. Ab April 2018 erhielt die Klägerin dementsprechend eine Vergütung nach Stufe 2 dieser Entgeltgruppe. Seit April 2020 wird sie nach deren Stufe 3 vergütet. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, ihre in den befristeten Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung sei nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L anzurechnen. Dies führe zu einer Zuordnung zur Stufe 3 bereits ab dem 1. April 2017.

6 AZR 475/21 > Rn 9

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und einer solchen nach Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TV-L vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2020 in unstreitiger Höhe verlangt. Zudem sei festzustellen, dass sie seit dem 1. April 2020 nach Entgeltgruppe 11 Stufe 4 TV-L zu vergüten sei.

6 AZR 475/21 > Rn 10

Die Klägerin hat behauptet, sie habe während ihrer befristeten Vorbeschäftigungen einschlägige Berufserfahrung erworben, welche ihr die Ausführung der ab dem 1. April 2017 vorzunehmenden Tätigkeiten ohne Einarbeitung ermöglicht habe. Die für die Zeit ihrer befristeten Beschäftigungen durch den Beklagten erstellten Tätigkeitsbeschreibungen stimmten mit der für die Zeit ab dem 1. April 2017 erstellten Tätigkeitsbeschreibung bis auf die unter Nr. 3 angeführte Tätigkeit inhaltlich überein. Lediglich die Zeitanteile seien geändert worden. Inhaltlich entspreche ihre nunmehrige Tätigkeit praktisch der bisherigen.

6 AZR 475/21 > Rn 11

Die Klägerin hat zusammengefasst zuletzt beantragt,

1.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.292,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in im Einzelnen genannter, gestaffelter Höhe zu zahlen;

2.
hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. festzustellen, dass sie vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2020 der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L zuzuordnen war und der Beklagte verpflichtet ist, die sich aus dieser Stufenzuordnung ergebenden Vergütungsdifferenzansprüche für die Zeit seit dem 1. April 2017 an sie auszuzahlen und mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei Ansprüche für einzelne Monate jeweils ab dem Ersten des jeweiligen Folgemonats entsprechend zu verzinsen sind;

3.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr seit dem 1. April 2020 eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 11 Stufe 4 TV-L zu zahlen.

6 AZR 475/21 > Rn 12

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin habe während ihrer befristeten Vorbeschäftigung keine einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erworben. Die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als einschlägige Berufserfahrung setze grundsätzlich voraus, dass die frühere Tätigkeit bezogen auf die Eingruppierung gleichwertig gewesen sei. Eine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gebe es nicht. Die Tätigkeit, die die Klägerin bis zum 31. März 2017 in der Entgeltgruppe 10 TV-L ausgeübt habe, entspreche ihrer Wertigkeit nach nicht der Tätigkeit, die sie seit dem 1. April 2017 in der Entgeltgruppe 11 TV-L zu verrichten habe.

6 AZR 475/21 > Rn 13

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.

 

Entscheidungsgründe

6 AZR 475/21 > Rn 14

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat seit dem 1. April 2017 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TV-L und seit dem 1. April 2020 nach Entgeltgruppe 11 Stufe 4 TV-L. Sowohl die bezüglich der Entgeltdifferenzen für die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2020 erhobene Leistungsklage als auch die auf die Folgezeit bezogene Feststellungsklage sind daher begründet. Der nur für den nicht eingetretenen Fall des Unterliegens mit der Leistungsklage gestellte Hilfsantrag fiel dem Senat nicht zur Entscheidung an.

6 AZR 475/21 > Rn 15

1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Regelungen des TV-L auf das mit Wirkung zum 1. April 2017 begründete Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Vereinbarung Anwendung finden und sich die Höhe der Vergütung der Klägerin demzufolge nach den tariflichen Vorgaben richtet. Die Klägerin ist aufgrund des geänderten Zuschnitts ihrer Tätigkeit seit ihrer unbefristeten Wiedereinstellung ebenfalls unstreitig nach Entgeltgruppe 11 TV-L zu vergüten (§ 12 Abs. 1 TV-L iVm. Anlage A Teil I zum TV-L).

6 AZR 475/21 > Rn 16

2. Die allein streitbefangene Stufenzuordnung nach der Wiedereinstellung der Klägerin zum 1. April 2017 richtet sich nach § 16 Abs. 2 TV-L. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine Einstellung im Sinne dieser Tarifnorm. Die Tarifvertragsparteien haben nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen unterschieden (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L: BAG 17. Dezember 2015 – 6 AZR 432/14 – Rn. 17 ff.; 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – Rn. 24; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 15 ff.; 21. Februar 2013 – 6 AZR 524/11 – Rn. 8 ff., BAGE 144, 263; zu § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA): BAG 16. April 2015 – 6 AZR 142/14 – Rn. 35, BAGE 151, 263; 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09 – Rn. 17 ff.; zu § 16 Abs. 2 TVöD-V BAG 27. April 2017 – 6 AZR 459/16 – Rn. 11; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L § 16 Stand Juli 2016 Rn. 19; Günther in Sponer/Steinherr TV-L § 16 Stand August 2015 Rn. 3; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 3. Aufl. § 24 Rn. 24.8).

6 AZR 475/21 > Rn 17

3. Die Klägerin war gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bei ihrer Einstellung zum 1. April 2017 der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L zugeordnet, weil sie in den vorangegangenen, mit dem Beklagten bestehenden befristeten Arbeitsverhältnissen seit dem 1. Juli 2012 einschlägige Berufserfahrung erworben hatte. Deren tariflich vorgeschriebene Anrechnung führt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L zur Zuordnung in Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L zum Zeitpunkt der Einstellung.

6 AZR 475/21 > Rn 18

a) Entgegen der Auffassung der Revision setzt das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L nicht kumulativ voraus, dass der Beschäftigte vor seiner erneuten Einstellung in derselben Entgeltgruppe eingruppiert war und wegen seiner Berufserfahrung keine Einarbeitungszeit benötigt. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung ist vielmehr allein maßgeblich, ob die frühere Tätigkeit fachliche Anforderungen gestellt hat, welche den Entfall einer Einarbeitungszeit erwarten lassen. Das ist regelmäßig nicht nur dann der Fall, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird, sondern auch dann, wenn sie gleichartig war und zwischen früherer und nunmehriger Tätigkeit eine eingruppierungsrechtliche Gleichwertigkeit besteht. In beiden Konstellationen ist jedoch keine Identität der Eingruppierung erforderlich.

6 AZR 475/21 > Rn 19

aa) Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Der Beschäftigte muss also in der früheren Tätigkeit einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erworben haben, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist und ihm damit weiterhin zugutekommt (zu § 18 Abs. 3 TV-BA aF vgl. BAG 8. Mai 2014 – 6 AZR 578/12 – Rn. 19). Das ist nach dem hinter dem Stufensystem des TV-L stehenden Leistungsgedanken der Fall, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 18 mwN).

6 AZR 475/21 > Rn 20

bb) Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass der Senat wiederholt ausgeführt hat, dies setze grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt habe, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspreche, die er nach seiner Einstellung auszuüben habe (vgl. bereits BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 23). Das Entgeltsystem des TV-L gehe davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt. Nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien versetze die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Beschäftigten nur dann in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdecke und deshalb einschlägig sei (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 18 mwN).

6 AZR 475/21 > Rn 21

cc) Hieraus ist entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zu schließen, dass einschlägige Berufserfahrung nur in derselben Entgeltgruppe erworben werden kann. Dies hat der Senat bereits klargestellt und hält daran fest.

6 AZR 475/21 > Rn 22

(1) Die Beurteilung, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, bezieht sich stets auf die in Aussicht genommene Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber. Bei dieser Prüfung ist ein tätigkeitsbezogener Vergleich zwischen den in der Vergangenheit erlangten Kenntnissen und Fähigkeiten mit den nach der Einstellung künftig zu bewältigenden Aufgaben erforderlich. Diese eigenständige Prüfung weist nur bezüglich der Wertigkeit der zu vergleichenden Tätigkeiten einen Bezug zum Eingruppierungsrecht auf. Im Übrigen ist Beurteilungsmaßstab allein der Vergleich der fachlichen Anforderungen der bisherigen und der nunmehr auszuübenden Tätigkeit (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 32 mwN; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2022 TV-L § 16 Rn. 70d). Eine eingruppierungsrechtlich geprägte Betrachtung wird dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV-L, der den Entfall einer Einarbeitungszeit honoriert, nicht gerecht. Entscheidend ist, dass der Beschäftigte unmittelbar nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 35 mwN). Das Vorhandensein einschlägiger Berufserfahrung indiziert nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien bei typisierter Betrachtung, dass eine Einarbeitungszeit entfallen wird. Ob sich diese Erwartung tatsächlich erfüllt oder ob trotz der Berufserfahrung im Einzelfall tatsächlich eine (längere) Einarbeitung erforderlich ist, ist für die Stufenzuordnung ohne Belang. Die Rechtsfolge der Anrechnung wird allein durch das Vorliegen einer mindestens einjährigen einschlägigen Berufserfahrung als Tatbestandsvoraussetzung ausgelöst. Es kommt daher nicht auf die persönlichen Fähigkeiten des Beschäftigten, die trotz fehlender einschlägiger Berufserfahrung zu einer kurzen Einarbeitungszeit führen können, an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. Januar 2022 – 8 Sa 150/21 – zu II 2 b cc der Gründe).

6 AZR 475/21 > Rn 23

(2) Im Gegensatz zum Eingruppierungsrecht ist die zeitliche Zusammensetzung der früheren Tätigkeit für das Stufenzuordnungsrecht nicht von entscheidender Bedeutung. Erhöht sich nur der Zeitanteil einer bereits zuvor ausgeübten Tätigkeit und führt das eingruppierungsrechtlich zu einer höheren Entgeltgruppe, liegt darum grundsätzlich einschlägige Berufserfahrung auch in der neuen Entgeltgruppe vor.

6 AZR 475/21 > Rn 24

(a) Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L ist die/der Beschäftigte in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

6 AZR 475/21 > Rn 25

(b) Für die Prüfung des Vorliegens einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung kommt es hingegen nicht darauf an, ob in der alten und neuen Entgeltgruppe zeitlich mindestens zur Hälfte gleichwertige Arbeitsvorgänge anfallen. Die Stufenzuordnung stellt nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Auch ein zeitlicher Vergleich der Tätigkeitsbestandteile ist § 16 Abs. 2 TV-L grundsätzlich fremd (aA wohl Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L § 16 Stand Juli 2016 Rn. 43). So gibt § 16 Abs. 2 TV-L keinen zeitlichen Mindestbeschäftigungsumfang für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten vor (BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 20, BAGE 148, 1). Grundsätzlich können darum auch eine mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit ausgeübte Vorbeschäftigung oder weniger als die Hälfte der bisherigen Tätigkeit einnehmende Aufgaben einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L vermitteln. Es muss dann im Einzelfall beurteilt werden, ob der zeitliche Umfang der Vorbeschäftigung oder Aufgaben so gering war, dass der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung nicht mehr angenommen werden kann, weil das volle Spektrum der Anforderungen der neuen Tätigkeit nicht abgebildet worden ist (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 35 mwN; zur Teilzeitbeschäftigung vgl. BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 27 ff., aaO).

6 AZR 475/21 > Rn 26

(3) Dementsprechend kann bei Aufbaufallgruppen einschlägige Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der neuen Tätigkeit allein daraus resultiert, dass der Zeitanteil eines Arbeitsvorgangs gestiegen ist. Aufbaufallgruppen liegen vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgeltgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht (BAG 28. Februar 2018 – 4 AZR 678/16 – Rn. 37). Diese Anforderung kann sich auf den Anteil der Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals bezogen auf die Gesamttätigkeit beziehen. Steigert sich der Anteil zB von Tätigkeiten mit besonderer Schwierigkeit und Bedeutung, rechtfertigt dies – ggf. ab einem bestimmten zeitlichen Schwellenwert – eine höhere Eingruppierung. Dessen ungeachtet kann die Verrichtung solcher qualifizierten Tätigkeiten bereits in der niedrigeren Entgeltgruppe die einschlägige Berufserfahrung vermitteln, welche nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien eine Einarbeitungszeit in der höheren Entgeltgruppe entfallen lassen wird. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Zeitanteil der qualifizierten Tätigkeit bisher so gering war, dass er nicht die gesamte inhaltliche Breite der nunmehr geforderten Heraushebungstätigkeit abdeckte (sh.o. Rn. 25).

6 AZR 475/21 > Rn 27

(4) Dieses vom Eingruppierungsrecht gelöste Verständnis der einschlägigen Berufserfahrung gebietet auch der Umstand, dass nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L einschlägige Berufserfahrung auch in Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern erworben werden kann, die einem von den Bewertungsgrundsätzen des TV-L abweichenden Entgeltsystem unterfallen. Eine solche Vorbeschäftigung kann qualitativ dennoch im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdecken und deshalb einschlägig sein (BAG 15. Oktober 2021 – 6 AZR 268/20 – Rn. 19; vgl. auch BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – Rn. 22). Ebenso verhält es sich bei einer Änderung der Eingruppierungsregeln durch die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes.

6 AZR 475/21 > Rn 28

b) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehe einer Zuordnung der Klägerin in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L ab dem 1. April 2017 entgegen, weil sie vorher in die Entgeltgruppe 10 TV-L eingruppiert war. Dies beruht auf einem Missverständnis der dargestellten Rechtsprechung. Im Ergebnis hat das Landesarbeitsgericht aber richtig entschieden, wenn auch in vermeintlicher Divergenz zur Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2021 (- 6 AZR 205/20 -).

6 AZR 475/21 > Rn 29

aa) Die Bewertung des Berufungsgerichts, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, kann als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20 – Rn. 20).

6 AZR 475/21 > Rn 30

bb) Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich die Tätigkeit der Klägerin seit dem 1. April 2017 gegenüber der Zeit davor inhaltlich im Wesentlichen nicht verändert habe. Die Klägerin sei nach wie vor als Sachbearbeiterin Weiterbildung im Sachgebiet 8.5 der Technischen Universität beschäftigt. Die höhere Vergütung aus der Entgeltgruppe 11 TV-L resultiere allein daraus, dass sich der zeitliche Anteil der Tätigkeiten, die sich nach übereinstimmender Ansicht der Parteien durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 TV-L herausheben, von 35 % auf 50 % erhöht habe. Allein die Veränderung der Zeitanteile der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeiten erfordere jedoch keine neue Einarbeitung. Die in der Vergangenheit von der Klägerin mit einem Zeitanteil von 35 % ausgeübte Tätigkeit im Bereich der Konzeption von Weiterbildungsangeboten vermittle die erforderliche einschlägige Berufserfahrung für die gleiche ab dem 1. April 2017 mit einem erhöhten Zeitanteil von 50 % auszuübende Tätigkeit. Der Beklagte habe auch nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin unmittelbar nach ihrer Einstellung zum 1. April 2017 ihre Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen konnte.

6 AZR 475/21 > Rn 31

cc) Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision verfangen im Ergebnis nicht.

6 AZR 475/21 > Rn 32

(1) Wie dargelegt, steht die bis zum 31. März 2017 niedrigere Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L für sich genommen der Anrechnung der Berufserfahrung nicht entgegen. Die höhere Eingruppierung ab dem 1. April 2017 resultiert allein aus dem Umstand, dass der zeitliche Anteil der Tätigkeit zu Nr. 1 („Konzeption der Weiterbildungsangebote“) auf 50 % der Gesamttätigkeit erhöht und damit der für die Entgeltgruppe 11 der Anlage A Teil I zum TV-L erforderliche zeitliche Anteil des Hervorhebungsmerkmals erfüllt wurde. Wie dargelegt, kann die frühere Tätigkeit in einer solchen Aufbaufallgruppe, in der bereits das Heraushebungsmerkmal nicht nur mit einem unwesentlichen Zeitanteil erfüllt wurde, die einschlägige Berufserfahrung für die neue Tätigkeit vermitteln. Damit wird entgegen der Auffassung der Revision nicht bezogen auf andere Entgeltgruppen mit zweierlei Maß gemessen. Entscheidend ist immer der tätigkeitsbezogene Vergleich der vorherigen und der aktuellen Beschäftigung in ihrer Gesamtheit, nicht die Eingruppierung als solche.

6 AZR 475/21 > Rn 33

(2) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht diesbezüglich von einer im Wesentlichen unveränderten Tätigkeit ausgeht. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass die zitierten Tätigkeitsbeschreibungen Unterschiede in den fachlichen Anforderungen ausweisen. Dies betrifft aber nur Änderungen im Detail. So wird seit dem 1. April 2017 die auf 50 % der Gesamtarbeitszeit angewachsene Tätigkeit „Konzeption der Weiterbildungsangebote“ zum Teil nunmehr auch in englischer Sprache verlangt und die Tätigkeit „fachlich-methodische Begleitung, Evaluation, Qualitätssicherung“ ist unter Nr. 3 mit einem Zeitanteil von 10 % neu hinzugekommen. Im Übrigen blieben die Tätigkeiten aber inhaltlich unverändert, auch wenn sie wie die Beratung der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zu Weiterbildungsmöglichkeiten (bisher Nr. 1.1, nunmehr Nr. 4) und die inhaltliche Koordination der Zusammenarbeit mit dem Hochschuldidaktik Zentrum Sachsen (bisher Nr. 2, nunmehr Nr. 5) in der Stellenbeschreibung eine neue Zuordnung erfahren haben. In der Gesamtschau ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass bei Einstellung der Klägerin zu erwarten war, dass sie wegen der lediglich geringfügigen Änderung ihrer Tätigkeiten ihre Arbeit ab dem 1. April 2017 vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit werde fortsetzen können. Dass dies tatsächlich der Fall war, ist – wie dargelegt – für die Stufenzuordnung ohne Bedeutung. Die Behauptung des Beklagten, dass sich aus dem in der aktuellen Stellenbeschreibung angeführten Merkmal der „hochschuldidaktischen Zusatzqualifikation“ geänderte inhaltliche Anforderungen ergeben, ist gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Dies hat der Beklagte erstmals in der Revisionsinstanz geltend gemacht.

6 AZR 475/21 > Rn 34

(3) Der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen der befristeten Arbeitsverhältnisse in Teilzeit beschäftigt war, steht einer Anrechnung ihrer einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen. Dies wäre allenfalls bei einem sehr geringen Beschäftigungsumfang denkbar (vgl. BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 30, BAGE 148, 1). Bei einer Teilzeitquote von 40 bzw. 62,5 % kann hiervon nicht die Rede sein.

6 AZR 475/21 > Rn 35

4. Der Feststellungsantrag ist folglich ebenfalls begründet. Der von der Klägerin zum 1. April 2020 in Anspruch genommene Aufstieg in die Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 TV-L gründet sich auf § 16 Abs. 3 TV-L. Bezogen auf einen Beginn der Stufenlaufzeit am 1. April 2017 ist die Stufenlaufzeit von drei Jahren in Stufe 3 erfüllt. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei Einstellung zum 1. April 2017 um eine sog. „horizontale Wiedereinstellung“ (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2013 – 6 AZR 524/11 – Rn. 18 ff., BAGE 144, 263) oder um eine sog. „vertikale Wiedereinstellung“ (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 42 ff.) handelt. Dies hätte nur Bedeutung für die nicht streitgegenständliche Frage der Anrechnung einer Restlaufzeit zum 1. April 2017.

6 AZR 475/21 > Rn 36

5. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.

 

Spelge       Wemheuer       Krumbiegel

C. Klar       Sieberts