Rechtsprechung zu:  ArbGG § 68

BAG – 1 AZR 233/21

Entscheidung vom 08.02.2022

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 233/21 Leitsätze des Gerichts Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Betriebsrat hat … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 712/19

Entscheidung vom 14.10.2020

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 712/19 Leitsätze des Gerichts Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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