Rechtsprechung zu:  BetrVG § 75 Abs. 2

BAG – 5 AZR 450/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 846/15

Entscheidung vom 24.10.2017

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 – 10 Sa 533/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 846/15 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 46/15

Entscheidung vom 25.04.2017

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte … Weiterlesen →

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