Rechtsprechung zu:  BGB § 133

BAG – 3 AZR 445/15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 351/15

„Mobbing“ – Auslegung von Klageanträgen – Ersatz des materiellen Schadens – Entschädigung – Gesundheitsverletzung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 351/15 Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 1/16

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 757/14

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 757/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 345/15

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 827/13

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 – 9 Sa … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 304/15

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen

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