Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 7 AZR 143/15

Befristung – Hochschulprofessoren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 143/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 1700/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 405/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 735/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 405/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 76/16

Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer – Überlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 76/16 Leitsätze des Gerichts Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/14

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 462/15

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 462/15 Leitsätze des Gerichts Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 580/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 580/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 – 9 Sa 295/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 539/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 3 Sa 254/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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