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Rechtsprechung zu: BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BAG – 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2021 – 8 Sa 412/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 58/20
Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 954/19
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.2020, 3 AZN 954/19 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 – 6 Sa 54/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 44/19
zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 44/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 532/18 Leitsätze des Gerichts Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 202 Abs. 1, BGB § 305 Abs. 1 S. 1, BGB § 307 Abs. 1 S. 1, BGB § 307 Abs. 1 S. 2, BGB § 309 Nr. 7, EGBGB Art. 229 § 5, MiLoG § 3 S. 1
BAG – 5 AZR 425/18
Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 5 AZR 425/18 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbZG § 21a Abs. 7 S. 3, BGB § 307 Abs. 1 S. 1, BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, ZPO § 254
BAG – 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Leitsätze des Gerichts Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 383/18 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen … Weiterlesen