Rechtsprechung zu:  BGB § 612a

BAG – 2 AZR 229/21

Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 229/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 – 6 Sa 602/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 229/21 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 560/20

Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Oktober 2020 – 12 Sa 33/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 610/15

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 – 3 Sa 303/15 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 721/16

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/15

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 21/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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