Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 4 AZR 996/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 996/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 421/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 456/14

Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 456/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 – 11 Sa 984/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 129/15

Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – Auslegung der AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.08.2016, 6 AZR 129/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 – 3 Sa 570/14 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 134/15

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 1/16

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 311/15

Anspruch auf Gehaltserhöhung – Bandbreitenregelung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 311/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 – 6 Sa 1506/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 435/14

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2016, 1 AZR 435/14 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 – 6 Sa 298/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 92/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 92/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 – 8 Sa 369/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 830/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 830/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 – 8 Sa 239/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 293/15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

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