Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 966/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 11 Sa 328/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 368/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 368/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 – 7 Sa 259/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 368/14 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 13/13

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 13/13 Tenor Die Revisionen der Beklagten und … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 502/14

Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 502/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 – 8 Sa 668/13 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 830/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 830/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 – 8 Sa 239/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 811/05

Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2006, 1 AZR 811/05 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen

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